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Aktuell

Hamburger Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat

Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz, Saskia Esken (v.l.)

Einstimmig haben die Spitzengremien der Partei Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD zur Bundestagswahl 2021 benannt. Hier das Schreiben der Bundesparteivorsitzenden an die Mitglieder:

"Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Deshalb haben wir heute dem Präsidium und dem Parteivorstand vorgeschlagen, dass er unser Kanzlerkandidat sein soll. Wir freuen uns, dass Präsidium und Parteivorstand unserem Vorschlag einstimmig zugestimmt haben!

In den vergangenen Monaten haben wir an der Spitze der SPD gemeinsam mit der Fraktionsführung und Olaf an der Spitze unserer Ministerinnen und Minister im Bund sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet – mit gutem Erfolg, denn die Regierungsarbeit trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift! Die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten haben wir in den vergangenen Wochen gründlich vorbereitet, viele Gespräche geführt, vertraulich beraten. Wir sind gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass wir in einem einigen Führungsteam und mit einem Kanzlerkandidaten, dem die Menschen vertrauen, die SPD zu neuer Stärke führen können. Als führende politische Kraft streben wir ein progressives Bündnis an, das das Land nach vorne bringt – für alle Menschen. Wir wissen, dass unsere Entscheidung für manche innerhalb und außerhalb der Partei einen ungewöhnlichen Schritt darstellt.

Wir sind in einer Zeit historischer Herausforderungen an die Politik, in der wir intensiv, vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeiten, überzeugt: Olaf wäre der beste Kanzler für Deutschland. Auch und gerade in dieser schwierigen Zeit haben wir die im Dezember beschlossenen Schwerpunkte unserer Politik gemeinsam konsequent verfolgt. Auch als Team bitten wir Dich für den Weg, der vor uns liegt, um Dein Vertrauen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt auch für personelle Klarheit. Denn gerade in den herausfordernden Monaten, die in der Corona-Pandemie noch vor uns liegen, wollen wir uns auf das Wichtige konzentrieren. Kein Schaulaufen von Eitelkeiten, wie es andere machen. Wir starten heute auch nicht in den Wahlkampf. Stattdessen konzentrieren wir uns darauf, dass unser Land weiter gut und sicher durch die Krise kommt. Denn wir müssen einen Alltag organisieren, der für alle gut machbar ist. Das hat für uns die höchste Priorität und unsere volle Aufmerksamkeit. Natürlich arbeiten wir parallel auch an einem überzeugend sozialdemokratischen Regierungsprogramm, an unserem Angebot an alle, die menschlich miteinander und mit Respekt vor einander leben wollen. Mit einem starken Sozialstaat. Mit gerechten Steuern. Mit einer innovativen, nachhaltigen Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Wir wollen den Klimawandel aufhalten! Und Europa stärker und sozialer machen!

Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Zeit. Da braucht es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die auf der Grundlage ihrer festen Werte und Überzeugungen die richtigen Wege einschlagen. Mit Mut und Ideen für eine gute Zukunft. Darum ist Olaf Scholz unser Kanzlerkandidat. Wir werden zusammen ein starkes Team sein – zusammen mit Dir und allen anderen in der Partei vor Ort! Wir brauchen die Unterstützung von Euch allen. Der Zusammenhalt ist unsere Stärke. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Dir und Olaf im nächsten Jahr!"

Dorothee Martin rückt in den Bundestag nach

Dorothee Martin, MdB

Dorothee Martin (42) aus dem Bundestagswahlkreis Hamburg Nord/Alstertal ist für Johannes Kahrs in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Sie war seit 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, und zuvor seit 2008 Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg Nord.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist Dorothee Martin nun Mitglied im Finanzausschuss sowie stellv. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur.

Wir freuen uns sehr, eine so erfahrene wie renommierte Politikerin aus Hamburgs Norden, unserem Bundestagswahkreis, im Berliner Parlament zu wissen. Kontakt und Biographie:

https://www.dorotheemartin.de

Kirsten Martens in der Bürgerschaft

Kirsten Martens, MdHB

Kirsten Martens (58), Vorstandsmitglied der SPD Oberalster, ist in die Hamburgische Bürgerschaft eingerückt. Zuvor war sie bereits Abgeordnete der Bezirksversammlung Wandsbek, dort Fachsprecherin für Gesundheit. Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist sie nun Mitglied in den Ausschüssen Soziales, Kultur und Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein. Kontakt und Biographie:

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/abgeordnetenseite/nofl/4408460/martens-kirsten/

Unsere langjährigen Abgeordneten aus dem Distrikt Oberalster, Karin Timmermann und Karl Schwinke, hatten nicht erneut kandidiert.

Neben Kirsten Martens wurden im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer auch die SPD-Kandidaten/innen Anja Quast, Dr. Andreas Dressel und Dr. Tim Stoberock in die Bürgerschaft gewählt. Andreas Dressel setzt sein Amt als Finanzsenator der Freien und Hansestadt fort. Martens, Quast und Stoberock bilden nun das Team im SPD-Wahlkreisbüro in Hamburg-Poppenbüttel, Harksheider Straße 8.

Die Oberalster-Kandidaten*innen für die Bürgerschaft

Ulrike Hansen, Frank Donovitz und Kirsten Martens (v.l.)

Ulrike Hansen und Frank Donovitz stehen auf der Landesliste der SPD Hamburg zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 in der ganzen Stadt zur Wahl. Kirsten Martens, MdBV Wandsbek, kandidiert mit Ulrike Hansen im Wahlkreis 13 Alstertal/Walddörfer.

Fragen und Anregungen zu den Kandidaten*innen? Immer sehr gerne! Per Mail oder via Facebook.

Klima effektiv schützen - Umweltpolitische Veranstaltung

Die SPD macht eine umweltpolitische Veranstaltung – versuchen jetzt die Roten grüner zu werden als die Grünen? Nein! Vielmehr geht es darum, eine Umweltpolitik zu entwickeln, die rot ist.
Spätestens die letzten Wahlen haben gezeigt, dass Klimaschutz ein Thema ist, dass man nicht mehr weitestgehend einer Partei überlassen sollte, sondern zu dem sich jede Partei eine eigene Position erarbeiten muss.
Eine sozialdemokratische Klimapolitik muss auf teure Symbolpolitik verzichten und so kostengünstig wie möglich für CO2-Einsparungen sorgen. Außerdem müssen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei höheren Kosten durch beispielsweise eine CO2-Steuer an anderer Stelle entlastet werden.

Vor diesem Hintergrund lud die SPD Oberalster gemeinsam mit den Distrikten Hummelsbüttel, Bergstedt, Sasel, Volksdorf und Wellingsbüttel unter dem Motto
„Klima effektiv schützen: Was kann ich tun? Was muss in der Politik passieren?“
am 2. September 2019 in das Forum Alstertal in Hamburg Poppenbüttel ein.

Den Einstieg in das Thema lieferte der renommierte Umweltökonom Professor Dr. Grischa Perino mit einem Vortrag über die Auswirkungen der Klimaveränderungen und den Einwirkungsmöglichkeiten durch politische Entscheidungen. Dr. Perino ist Professor für VWL, insb. Ökologische Ökonomie an der Universität Hamburg und Mitglied des Exzellenzclusters für Klimaforschung „Climate, Climatic Change and Society“ (CLICCS).
Felice Lohmann von den Jusos Alstertal-Walddörfer nahm den Faden auf und berichtete von Ihrer Motivation an den Fridays for Future Demonstrationen teilzunehmen, den Kernforderungen von Fridays for Future und ihren Plänen als Juso Schülerinnen Vorsitzende.

Im Anschluss gab es eine lebhafte Frage- und Diskussionsrunde, die von Erik Schmidt-Grunert (Vorstand SPD Oberalster), dem Organisator der Veranstaltung, moderiert wurde. Aus dem gut besuchten Saal kamen jede Menge Fragen und Anregungen, auf die Professor Dr. Perino verständliche und fachkundige Antworten fand.
Es bleibt festzuhalten, dass das Thema Umwelt- und Klimapolitik zurzeit jung und alt politisiert. Sowohl politisch, als auch bei jeder und jedem individuell, muss sich noch viel bewegen, damit wir unsere Klimaziele erreichen.

Nachruf auf Reiner Adam

Der SPD - Distrikt Oberalster trauert um sein langjähriges Mitglied Reiner Adam, der am 29.08.2019 im Alter von 76 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit verstarb.

Reiner Adam trat bereits 1962 in die SPD ein und war über viele Jahre hinweg für die SPD in Hamburg aktiv. Bis zuletzt engagierte er sich im Vorstand des Distriktes Oberalster, u.a. dort als Landes- und Kreisdelegierter. Viele Jahre war er auch auf Landesebene als SPD-Deputierter in der Behörde für Wissenschaft und Forschung tätig.

Unser Beileid gilt seiner Ehefrau und den übrigen Hinterbliebenen.

Max-Kramp-Haus Duvenstedt: Rot-Grün unterstützt Brandschutz mit 460.000 Euro

Mittwoch, 19.12.2018

Das Max-Kramp-Haus in Duvenstedt ist mit jährlich 8.000 Besuchern, 30 Veranstaltungen und 35 Kursen aus den Bereichen Theater, Kabarett, Musik, Sprache, Tanz und Sport ein beliebtes Stadtteilkulturzentrum. Dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen wie der Anbau eines Treppenhauses an der Nord/West-Seite des Gebäudes sowie zwei zusätzliche Außentreppen werden nun von den Bürgerschaftsfraktionen von Sozialdemokraten und Grünen mit 460.000 Euro unterstützt. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen in die kommende Bürgerschaftssitzung ein.

Dazu Karin Timmermann und Karl Schwinke, Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus dem Wahlkreis Alstertal/Walddörfer: „Im Max-Kramp-Haus findet Duvenstedt zusammen. Das umfangreiche Programm ist eine besondere Bereicherung für unseren Stadtteil und Duvenstedts kultureller Mittelpunkt. Umso mehr freuen wir uns, dass wir die notwendigen Brandschutzmaßnahmen jetzt mit der Zuwendung von 460.000 Euro unterstützen können. Damit stellen wir sicher, dass auch weiterhin Sprach- und Sportkurse sowie Theateraufführungen, Vorträge und Konzerte vor Ort möglich sind. Besonders möchten wir das Engagement des ehrenamtlichen Vorstands würdigen, dessen unermüdlichem Einsatz es zu verdanken ist, dass die Brandschutzmaßnahmen jetzt zeitig umgesetzt werden können. Wir hoffen, dass mit der Zuwendung der Stadt nun auch die Spendenbereitschaft vor Ort weiter zunimmt, damit das Stadtteilkulturzentrum als belebendes Element Duvenstedt auch weiterhin bereichert.“

Dazu Christiane Blömeke, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion aus dem Wahlkreis Alstertal/Walddörfer: „Das Max-Kramp-Haus ist nicht nur für das wachsende Duvenstedt eine wichtige Einrichtung, sondern für die gesamten Walddörfer und angrenzende Stadtteile. Um den Betrieb dieses anerkannten Stadtteilzentrums aufrechterhalten zu können, sind aufwendige Brandschutzmaßnahmen nötig. Mir liegt am Herzen, dass wir als rot-grüne Regierungsfraktionen ganz gezielt vor Ort investieren, auch um die soziale Infrastruktur lebendig zu halten. Aus diesem Grund greifen wir dem Max-Kramp-Haus mit bis zu 460.000 Euro unter die Arme. So können die notwendigen Brandschutzmaßnahmen durchgeführt und das vielfältige Angebot des Hauses ohne größere Probleme weitergeführt werden. Das Programm – das weiß ich aus eigener Erfahrung – beeindruckt durch eine enorme Vielfalt. Von Kultur über Sport bis zum Amateurtheater ist für jeden etwas dabei. Dazu verfügt das Haus u.a. über einen Jugendtreff und eine Kita. Die Vereinigung Duvenstedt als Träger und Eigentümer bietet vielen Organisationen die Möglichkeit zur Nutzung des Max-Kramp-Hauses und somit für die Bürgerinnen und Bürger einen unverzichtbaren Ort der Begegnung. Durch die Finanzspritze aus der Bürgerschaft helfen wir dieses tolle Angebot zu erhalten und investieren in eine sichere Nutzung für die Besucherinnen und Besucher.“

Ansprechpartner:

Karin Timmermann,

Karl Schwinke

06.04.2018 Detlef Scheele im Alstertal

Detlef Scheele, Leiter der Bundesagentur für Arbeit, berichtet über aktuelle Themen der Arbeitsmarktpolitik

BA-Chef Scheele informiert und diskutiert im Alstertal

Hamburg-Poppenbüttel. Detlef Scheele, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), gab am frühen Freitagabend des 6. April 2018 exklusive Einblicke in aktuelle sozialpolitische Debatten und die Lage am Arbeitsmarkt. Eingeladen hatte die SPD Oberalster, für die Karin Timmermann, MdHB, rund 100 Parteimitglieder und Gäste im Forum Alstertal begrüßte.

In seinem Impulsvortrag hob Detlef Scheele die gute Situation am deutschen Arbeitsmarkt hervor. In diversen Regionen herrsche annähernd Vollbeschäftigung, das Problem sei zunehmend ein Mangel an Fachkräften. Das wirkt sich auch die Wirtschaftsleistung von Deutschland aus, weil Stellen unbesetzt blieben und damit Aufträge nicht angenommen und ausgeführt werden könnten. Die Bundesagentur verzeichnet derzeit knapp 800.000 offene Stellen.

Verbesserte Jobchancen für Geflüchtete und Langzeitarbeitslose?

Hamburgs früherer SPD-Sozialsenator dämpfte deutlich die Hoffnung, dass der wachsende Bedarf an Fachkräften durch den Zuzug von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern kurzfristig aufgefangen werden könne. Es werde Jahre dauern, bis ein nennenswerter Anteil der heute erwachsenen Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibeperspektive auch fit für den Arbeitsmarkt würde, so Scheele. Jedes gelungene Beispiel der Integration von Geflüchteten durch Arbeit sei hervorragend. Eine gesetzlich geregelte Einwanderungspolitik, wie sie die SPD seit Jahren fordert, sei dadurch jedoch nicht zu ersetzen.

Indes wolle und werde die BA jeden erwerbsfähig gemeldeten Bezieher von Grundsicherung („Hartz IV“), zuletzt rund vier Millionen Menschen, künftig noch zielgenauer an den Arbeitsmarkt heranführen. Doch auch diesbezüglich warnte Scheele vor übergroßen Erwartungen: Man erziele zwar Jahr für Jahr merkliche Fortschritte, doch selbst bei noch so großer Qualifizierungsanstrengung passe schlicht nicht jeder nachgefragte Beruf zu jedem Langzeitarbeitslosen.

Wird die Digitalisierung zum Jobkiller?

In der lebhaften Diskussion mit dem Publikum, moderiert von Frank Donovitz, Wirtschaftsjournalist und Betriebsratschef eines Hamburger Großverlags, widersprach Scheele der These, dass die rasant fortschreitende Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz, zu einem neuen Millionenheer von Arbeitslosen führen könnte. Vielmehr gelte es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sich wandelnden Berufsfeldern so weiterzubilden, dass diese auch unter neuen technologischen Möglichkeiten gefragt blieben. Die BA kooperiere bezüglich solcher Qualifizierungsprogramme mit immer mehr Unternehmen in ganz Deutschland. „Uns einfach anfragen – wir kommen und helfen gerne“, so der Vorstandschef.

Bedingungsloses Grundeinkommen statt „Hartz IV“?

Klar in den Aussagen, fundiert in der Sache und stets mit sozialdemokratischem Kompass gab Scheele auch Einblicke in die Zusammenarbeit mit der Berliner Politik. Stimmen, die eine wie auch immer geartete Abschaffung von „Hartz IV“ verlangten, hielt er entgegen, bislang keine sozialpolitisch und verwaltungstechnisch tragfähigere Alternative anbieten zu können. Eine Absage erteilte er auch dem so genannten „bedingungslosen Grundeinkommen“ pro Kopf von in Rede stehenden 1000 Euro monatlich. Fürsprecher dieser Idee würden im Gegenzug allein zur Finanzierung bestehende Sozialleistungen weitestgehend abschaffen wollen, was die Grundfeste des deutschen Sozialstaats und des Rechts berühre. Seine Partei warnte Scheele ausdrücklich vor allzu symbolischen Debatten, die der Ernsthaftigkeit und Komplexität der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht gerecht würden.

Eine Teilnehmerin brachte es im Anschluss an die gut zweistündige Veranstaltung auf den Punkt: „Ich hatte noch nie vorher einen so verständlichen wie umfassenden Überblick über die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland gehört. Alles drin, hervorragend erklärt und argumentiert, viel gelernt.“