Aktuell

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration gegen Naziparolen am CVO am 27.01.2023

Am 22. Oktober des vergangenen Jahres beschmierten Unbekannte Türen, Fenster und Wände des Carl-von-Ossietzky-Gymnasiums und der daneben liegenden Grundschule Müssenredder mit über 100 Hakenkreuzen und Nazi-Parolen. Das Gymnasium in Poppenbüttel ist benannt nach Carl von Ossietzky, einem deutschen Journalisten, Schriftsteller, Pazifist und Friedensnobelpreisträger. 1938 starb er nach Folter durch die Nationalsozialisten.

Berichterstattung der Medien:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-hunderte-hakenkreuz-schmierereien-an-zwei-schulen-a-797c039c-4261-40c8-adba-c66a5c0c693c
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/nazi-graffitis-an-hamburger-gymnasium-106-hakenkreuze-an-schule-gesprueht-81700482.bild.html

Eine Schülergruppe des Carl-von-Ossietzky-Gymnasiums (CVO) aus Poppenbüttel organisiert für den 27.01.2023 eine Demonstration unter dem Motto

„Von der Schule auf die Straße — Hamburger Schüler:innen gegen Rechts“.

Die Schüler*innen des CVO wollen sich nun mit einer Demonstration klar von der nationalsozialistischen Ideologie und den dazugehörigen Symbolen distanzieren.

Um dieses Zeichen gegen jegliche Nazi-Umtriebe zu unterstützen, werden wir als SPD Oberalster natürlich daran teilnehmen. Wir würden uns freuen, wenn auch du dieses Anliegen unterstützt und wir gemeinsam ein Zeichen gegen Rechts setzen.

Treffpunkt ist voraussichtlich am

Freitag, den 27.01.2023 um 14:00 Uhr bei
Galeria Kaufhof am AEZ (Kritenbarg 2).

Für weitere Informationen und Updates bei Instagram (@schueler_innen.gegen.rechts) oder auf der Internetseite der SPD Oberalster.

Nach zwei Jahren Pandemiepause startet am Montag, 4. Juli der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf die diesjährige Sommertour der SPD-Fraktion Hamburg im Distrikt Oberalster des Wahlkreises Alstertal/Walddörfer. Gemeinsam mit den örtlichen Abgeordnet*innen geht die Tour quer durch Hamburgs Wahlkreise. Institutionen und Vereine werden besucht und viele Gespräche mit Bürger*innen geführt. Am Montag, dem 4. Juli macht die Sommertour im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer Station.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die ganze Stadt im Blick zu haben: Das war und ist unser Versprechen als SPD-Fraktion. Dass wir dies leben, zeigt auch der Umstand, dass wir mit unseren Abgeordnetenbüros in allen Bezirken präsent sind. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause startet nun erstmals wieder unsere traditionelle hamburgweite Sommertour durch alle Bezirke. Das freut mich sehr, denn gerade in der jetzigen sehr herausfordernden Zeit sind der persönliche Austausch, Kritik und Anregungen für uns äußerst wichtig. Wir wollen und müssen gemeinsam die vor uns liegenden besonderen Herausforderungen bewältigen und Hamburg als vielfältige, soziale, innovative und nachhaltige Stadt für alle voranbringen.”

Für das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen Dirk Kienscherf, die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anja Quast sowie Vertreter*innen des Distriktsvorstandes am Montag, dem 4. Juli von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr an ihrem Infostand am Alstertaler Einkaufszentrum (AEZ) an der „Antje-Skulptur“ bereit.

Freiluftschule Wohldorf wird aus Mitteln des HWSP für rd. 3,3 Mio.€ saniert

Bei einem Ortstermin mit Schulbau Hamburg und Hamburger Schulverein informierte sich Finanzsenator Andreas Dressel (zugleich Verwaltungsratsvorsitzender von Schulbau Hamburg) heute vor Ort über die geplanten Maßnahmen bei der Freiluftschule in Wohldorf: Die Freiluftschule Wohldorf an der Bredenbekstraße wird ab Sommer aus Mitteln des HWSP für rd. 3,3 Mio.€ saniert.
Für insgesamt rund 3,3 Millionen Euro (Sanierung rund 2,6 Mio. Euro, Umbau rund 0,7 Mio. Euro) wird ein zeitgemäßes Gebäude gestaltet, das zeitgleich von zwei Gruppen zur Übernachtung sowie zusätzlichen Tagesgruppen genutzt werden kann. Dafür werden kleinere Übernachtungseinheiten mit integrierten Nasszellen eingerichtet, über einen Aufzug wird Barrierefreiheit hergestellt, außerdem wird ein zweiter baulicher Rettungsweg eingerichtet. Die Fertigstellung ist für den Sommer 2023 vorgesehen. Das 1884 erbaute Haus war zunächst Gaststätte und ist seit 1948 Schullandheim, es wird vom Hamburger Schulverein betrieben. Schulklassen aus dem gesamten Hamburger Stadtgebiet und darüber hinaus nutzen die Freiluftschule, die über einen großen Außenbereich verfügt.
Dressel: „Mit der Übertragung des Erfolgsmodells Schulbau auf Schullandheime und Freiluftschulen im Zuge des Wirtschaftsstabilisierungsprogramms HWSP kann nun auch der Traditionsstandort Wohldorf endlich saniert werden. Mit den Maßnahmen können wir auch zukünftig Schülerinnen und Schülern mitten aus der Stadt einen tollen Lernort in schönster Umgebung in den Hamburger Walddörfern bieten. Danke an Schulbau Hamburg und den Schulverein, dass sie kurzfristig ein Sanierungskonzept auf den Weg gebracht haben, das jetzt ab Sommer umgesetzt wird.“

RISE Tegelsbarg

Im Juni 2020 hat der Senat das Quartier Tegelsbarg/Müssenredder als neues Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) beschlossen.
Dort sollen die öffentlichen Grün- und Freiflächen sowie das Wohnumfeld attraktiver gestaltet und die soziale Infrastruktur bedarfsgerecht angepasst werden.
Das BZA Wandsbek übernimmt die weitere Koordinierung der Gebietsentwicklung mit Unterstützung durch externe Gebietsentwickler. Zur Beteiligung und Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner, der Gewerbetreibenden sowie der Eigentümerinnen und Eigentümer wird ein Stadtteilbüro, ein Beteiligungsgremium und ein Verfügungsfonds von mehreren Millionen Euro eingerichtet.

Stadtteilbüro Tegelsbarg

Pressemitteilung Bezirksamt Wandsbek

Johann Daniel Lawaetz-Stiftung

Beteiligungsverfahren zur Gestaltung der Parkanlage im RISE-Fördergebiet Tegelsbarg/Müssenredder

Problem- und Potenzialanalyse Tegelsbarg/Müssenredder

Es geht weiter an der Poppenbütteler Schleuse!

Die Alster wird durch mehrere Schleusen und Wehrbauwerke angestaut. Diese Bauwerke sind oft ein unüberwindliches Hindernis für Fische und andere „Alsterbewohner“. Das gilt auch für die Wehranlage der Poppenbütteler Schleuse.

Im Auftrag des Bezirksamtes Wandsbek wird das im Jahre 1961 errichtete Wehr jetzt erneuert und erhält zusätzlich eine Fischaufstiegsanlage. Nach vorbereitenden Maßnahmen im letzten Jahr wurde kürzlich mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen. Sie werden voraussichtlich im Herbst 2021 abgeschlossen sein.

Durch die Fischaufstiegsanlage wird die ökologische Durchgängigkeit am Wehr hergestellt. Sie wird in den vorhandenen Umgehungskanal integriert, der am Wehrbauwerk vorbeiführt. Der Kanal wird als naturnah gestaltetes Raugerinne mit einer Beckenstruktur gestaltet. Die neue automatisierte Wehranlage, die als zweifeldriges Klappenwehr errichtet wird, erhöht zudem die Betriebs- und Hochwassersicherheit. Für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und den Neubau der Wehranlage werden rund 2,3 Millionen Euro investiert.

Der Rad- und Fußverkehr über die Fußgängerbrücke am Wehrbauwerk wird durch die Baumaßnahmen nicht beeinträchtigt. Auch das Umtragen von Kanus wird durchgängig möglich sein.

Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass die über den Stadtteil hinaus bekannte Poppenbütteler Schleuse saniert und mit einer Fischaufstiegsanlage ausgestattet wird. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag für den Natur- und Gewässerschutz geleistet.

Ein Jahr SPD-Doppelspitze – für 2021 sind wir gut vorbereitet

Seit einem Jahr führen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD als Doppelspitze. Die SPD-Basis hatte sich 2019 bekanntlich mit knapper Mehrheit für die Beiden und gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz entschieden. Nach dem parteiinternen Wahlkampf, in dem es manchmal auch hart zur Sache ging, war es dem SPD-Vorstandsduo und dem Vizekanzler bereits nach kurzer Zeit gelungen, eine gemeinsame Linie zu finden. Es ist eine neue Kultur entstanden. Nur gemeinsam ist man stark. Parteivorstand, Regierungsmitglieder und Bundestagsfraktion der SPD arbeiten in enger Abstimmung reibungslos zusammen. Dieses Miteinander ist wichtig und richtig, denn im September des nächsten Jahres wird der Bundestag neu gewählt.

Ein kurzer Blick zurück: Die Mitglieder der SPD hatten sich Anfang 2018 mehrheitlich dafür entschieden, erneut eine Große Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, um eine stabile Regierungsarbeit gewährleisten zu können. Wir erinnern uns, die FDP hatte die lang andauernden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und den Grünen platzen lassen. Eigentlich hatte die SPD geplant, lieber in die Opposition zu gehen, als weiterhin Kompromisse in einer Regierungskoalition mit der CDU/CSU eingehen zu müssen. Es ist dem von SPD-Themen dominierten Koalitionsvertrag zu verdanken, dass viele Projekte der SPD umgesetzt werden konnten. Wer mehr erfahren möchte, dem empfehlen wir die Internetseite SPD-Standpunkte.

Als Kanzlerkandidaten haben sich die SPD-Spitzenvertreter bereits früh für Vizekanzler Olaf Scholz entschieden. Damit führt ein solider, seriöser und erfahrener Regierungspolitiker die Riege unserer Kandidaten für die Bundestagswahl an. Aktuell beteiligen sich viele SPD-Mitglieder in der virtuellen Programmwerkstatt und in Online-Konferenzen mit guten Beiträgen, Ideen, Hinweisen und auch konstruktiver Kritik. So entsteht das Gerüst, aus dem am Ende das Wahlprogramm der SPD entwickelt wird. Klar ist: Die SPD ist die einzige Partei, die Soziales, Ökonomie und Ökologie gleichermaßen im Blick hat.

Mit Dorothee Martin haben wir eine hervorragende Persönlichkeit als Direktkandidatin für unseren Wahlkreis. Seit März 2011 war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, bis sie im Mai 2020 Mitglied des Deutschen Bundestages wurde. Dort ist sie im Finanzausschuss und dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur aktiv. In unserem Wahlkreis ist sie inzwischen mit vielen Institutionen, Einrichtungen und Vereinen gut vernetzt. Sie erledigt sowohl ihre Aufgaben als Bundestagsabgeordnete, als auch die Arbeit für die Bürger vor Ort sehr gut und engagiert.

Distriktsvorstandssitzung am 19.11.2020 mit Finanzsenator Dr. Andreas Dressel

Die zweite Sitzung des neuen Vorstandes fand am 19.11.2020 Corona-bedingt virtuellstatt. Damit sich möglichst viele Distriktsmitglieder am Parteileben beteiligen können, finden die Vorstandssitzungen natürlich parteiöffentlich statt. So konnte der Distriktsvorsitzende Jörg Wellner, neben den Vorstandsmitgliedern, auch viele weitere interessierte Genossinnen und Genossen begrüßen.

Der Vorsitzende des SPD-Kreises Wandsbek, Dr. Andreas Dressel, nahm als Gast ebenfalls an unserem Meeting teil. Er berichtete über den aktuellen Stand der Parteiarbeit im Kreis und die beginnenden Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2021, bei der wir unsere sehr engagierte Wahlkreis-Direktkandidatin, Dorothee Martin, zum Erfolg führen wollen.

Schwerpunkt seiner interessanten Ausführungen war allerdings – wie sollte es anders sein – das umfangreiche Maßnahmenpaket des Bundes und der Stadt zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Als Senator und Präses der Finanzbehörde steht Dr. Andreas Dressel an vorderster Front, um die Unterstützung für die betroffenen gesellschaftlichen und beruflichen Gruppen effektiv zu gestalten.

Vor dem Hintergrund des „Teil-Lockdowns“ im November wurde das Angebot an finanziellen Hilfen massiv ausgebaut, um die Unternehmen, Selbständigen, Solo-Selbständigen, Freiberufler*innen und Einrichtungen zu unterstützen. Wichtige Angebote sind die „Novemberhilfe“ (außerordentliche Wirtschaftshilfe bis Dezember) für Unternehmen, die direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen sind und die Überbrückungshilfe, inklusive der Neustarthilfe ab Januar 2021. Diese Maßnahmen gelten auch für die besonders betroffene Kultur- und Kreativwirtschaft, damit der kulturelle Betrieb demnächst wieder hochgefahren werden kann.

Alle Details zu diesen Hilfen bzw. wie und wo sie beantragt werden können, sind auf Facebook nachzulesen unter: Andreas Dressel, weiterlesen & weitersagen: „Hamburger Corona Schutzschirm wird noch weiter aufgespannt“. Auszugsweise hier ein paar wichtige Anlaufstellen für Betroffene:

Überbrückungshilfe für Unternehmen

Firmenhilfe für Freiberufler, Solo-Selbständige und Kleinunternehmen

Hilfen für Kreativschaffende

Übersicht: "Hilfen im Kulturbereich"

Hotline für Selbständige und Künstler*innen: 0800/4555521 (Mo.-Fr. 8-18 Uhr)

Corona-Hotline Handelskammer: 040/36138130 oder Email an corona(at)hk24.de
Corona-Hotline Handwerkskammer: 040/35905302 oder Email an info(at)hwk-hamburg.de

Nachruf auf Thomas Oppermann

Zum Tod von Thomas Oppermann erklären die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans:

Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann erschüttert uns und erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen ihr viel Kraft für die kommende Zeit.

Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker und einen offen, humorvollen Freund.

Beim Friedensdienst in den USA hat Thomas Oppermann seine Leidenschaft für die politische Arbeit entdeckt. Im Göttinger Studierendenparlament und bei den Jusos fand er schließlich die politische Heimat, die er gesucht hatte.

Der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder berief Thomas Oppermann 1998 als jüngsten Minister in sein Kabinett. Als Wissenschafts- und Kulturminister hat er in Niedersachsen viele wichtige Reformen angestoßen und umgesetzt. Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 wurde er in Göttingen per Direktmandat in den Deutschen Bundestag gewählt - seitdem gewann er seinen Wahlkreis immer direkt.

Er hat sich schnell einen Namen in Berlin gemacht und schon zwei Jahre später das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion angenommen.
In seinen langjährigen parlamentarischen Ämtern – erst als Parlamentarischer Geschäftsführer, ab 2013 als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuletzt als Bundestagsvizepräsident – hat sich Thomas Oppermann nicht nur in der eigenen Fraktion ein außerordentlich hohes Maß an Vertrauen erworben.

Er war auch unter vielen Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen aufgrund seiner Verlässlichkeit, seiner Klarheit und Professionalität hoch geschätzt und geachtet.

Auch für die Bundespartei übernahm er immer wieder verantwortungsvolle Aufgaben. Im Bundestagswahlkampf 2017 leitete Thomas Oppermann zusammen mit Katarina Barley und Manuela Schwesig die Programmkommission und verantwortete im SPD-Parteivorstand die Erstellung des Wahlprogramms.

Es mag an seiner Vergangenheit als Richter liegen, dass Thomas Oppermann immer natürliche Autorität, Charisma und Seriosität verkörpert hat. Seine Antworten und Aussagen zeugten stets von großer Sachkenntnis und tief empfundener Überzeugung.

Wir sind stolz, dass Thomas einer der Unseren war. Seit 40 Jahren gehörte er der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an. Wir haben ihm Außerordentliches zu verdanken und werden ihn nicht vergessen.

Am 22.10.2020 trafen sich die am 01.10.2020 neu gewählten Vorstandsmitglieder des Distriktes Oberalster zum ersten Mal. Freundlicherweise hatte das Heinrich-Heine-Gymnasium die Mensa bzw. die Aula für die Sitzung zur Verfügung gestellt. So konnte der Vorstand unter Einhaltung der Corona-Vorgaben seine erste Sitzung als Präsenzveranstaltung durchführen. Die Mitglieder des Vorstands sind eine tolle Mischung aus vielen jungen und junggebliebenen Genossinnen und Genossen, alten und neuen Vorstandsmitgliedern und spiegeln somit die gesamte Mitgliederschaft wider. Voller Spannung und Vorfreude wurde die Sitzung von allen Teilnehmer*innen erwartet, um endlich in die Parteiarbeit einsteigen zu können. So wurden innerhalb der dreistündigen Sitzung bereits einige Beschlüsse gefasst und Ideen für die zukünftige Vorstandsarbeit entwickelt. Dazu gehört auch, dass die Distriktsarbeit digitaler werden soll. Ganz analog wurden jedoch zunächst die Aufgaben Mitgliederbetreuung (Christiane Rösch), Pressearbeit (Bärbel Schmidt-Grunert, Udo Cordes), digitale Medien (Florian Quast und Steffen Heesch) sowie Schriftführung (Steffen Heesch) verteilt. Unter der Leitung von Ingo Recker hat sich eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung und Vorbereitung von Veranstaltungen gebildet. Auch wurde die am 23.10.2020 stattfindende Kreisdelegiertenversammlung vorbereitet, in der u.a. die Wahl des neuen Kreisvorstandes erfolgen wird. Das Corona-konforme Gruppenfoto des neuen Vorstandes durfte am Ende natürlich auch nicht fehlen, auch wenn es einen etwas vermummten Eindruck macht ....

Einstimmig haben die Spitzengremien der Partei Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD zur Bundestagswahl 2021 benannt. Hier das Schreiben der Bundesparteivorsitzenden an die Mitglieder:

"Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Deshalb haben wir heute dem Präsidium und dem Parteivorstand vorgeschlagen, dass er unser Kanzlerkandidat sein soll. Wir freuen uns, dass Präsidium und Parteivorstand unserem Vorschlag einstimmig zugestimmt haben!

In den vergangenen Monaten haben wir an der Spitze der SPD gemeinsam mit der Fraktionsführung und Olaf an der Spitze unserer Ministerinnen und Minister im Bund sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet – mit gutem Erfolg, denn die Regierungsarbeit trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift! Die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten haben wir in den vergangenen Wochen gründlich vorbereitet, viele Gespräche geführt, vertraulich beraten. Wir sind gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass wir in einem einigen Führungsteam und mit einem Kanzlerkandidaten, dem die Menschen vertrauen, die SPD zu neuer Stärke führen können. Als führende politische Kraft streben wir ein progressives Bündnis an, das das Land nach vorne bringt – für alle Menschen. Wir wissen, dass unsere Entscheidung für manche innerhalb und außerhalb der Partei einen ungewöhnlichen Schritt darstellt.

Wir sind in einer Zeit historischer Herausforderungen an die Politik, in der wir intensiv, vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeiten, überzeugt: Olaf wäre der beste Kanzler für Deutschland. Auch und gerade in dieser schwierigen Zeit haben wir die im Dezember beschlossenen Schwerpunkte unserer Politik gemeinsam konsequent verfolgt. Auch als Team bitten wir Dich für den Weg, der vor uns liegt, um Dein Vertrauen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt auch für personelle Klarheit. Denn gerade in den herausfordernden Monaten, die in der Corona-Pandemie noch vor uns liegen, wollen wir uns auf das Wichtige konzentrieren. Kein Schaulaufen von Eitelkeiten, wie es andere machen. Wir starten heute auch nicht in den Wahlkampf. Stattdessen konzentrieren wir uns darauf, dass unser Land weiter gut und sicher durch die Krise kommt. Denn wir müssen einen Alltag organisieren, der für alle gut machbar ist. Das hat für uns die höchste Priorität und unsere volle Aufmerksamkeit. Natürlich arbeiten wir parallel auch an einem überzeugend sozialdemokratischen Regierungsprogramm, an unserem Angebot an alle, die menschlich miteinander und mit Respekt vor einander leben wollen. Mit einem starken Sozialstaat. Mit gerechten Steuern. Mit einer innovativen, nachhaltigen Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Wir wollen den Klimawandel aufhalten! Und Europa stärker und sozialer machen!

Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Zeit. Da braucht es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die auf der Grundlage ihrer festen Werte und Überzeugungen die richtigen Wege einschlagen. Mit Mut und Ideen für eine gute Zukunft. Darum ist Olaf Scholz unser Kanzlerkandidat. Wir werden zusammen ein starkes Team sein – zusammen mit Dir und allen anderen in der Partei vor Ort! Wir brauchen die Unterstützung von Euch allen. Der Zusammenhalt ist unsere Stärke. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Dir und Olaf im nächsten Jahr!"

Dorothee Martin (42) aus dem Bundestagswahlkreis Hamburg Nord/Alstertal ist für Johannes Kahrs in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Sie war seit 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, und zuvor seit 2008 Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg Nord.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist Dorothee Martin nun Mitglied im Finanzausschuss sowie stellv. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur.

Wir freuen uns sehr, eine so erfahrene wie renommierte Politikerin aus Hamburgs Norden, unserem Bundestagswahkreis, im Berliner Parlament zu wissen. Kontakt und Biographie:

https://www.dorotheemartin.de

Kirsten Martens (58), Vorstandsmitglied der SPD Oberalster, ist in die Hamburgische Bürgerschaft eingerückt. Zuvor war sie bereits Abgeordnete der Bezirksversammlung Wandsbek, dort Fachsprecherin für Gesundheit. Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist sie nun Mitglied in den Ausschüssen Soziales, Kultur und Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein. Kontakt und Biographie:

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/abgeordnetenseite/nofl/4408460/martens-kirsten/

Unsere langjährigen Abgeordneten aus dem Distrikt Oberalster, Karin Timmermann und Karl Schwinke, hatten nicht erneut kandidiert.

Neben Kirsten Martens wurden im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer auch die SPD-Kandidaten/innen Anja Quast, Dr. Andreas Dressel und Dr. Tim Stoberock in die Bürgerschaft gewählt. Andreas Dressel setzt sein Amt als Finanzsenator der Freien und Hansestadt fort. Martens, Quast und Stoberock bilden nun das Team im SPD-Wahlkreisbüro in Hamburg-Poppenbüttel, Harksheider Straße 8.

Ulrike Hansen und Frank Donovitz stehen auf der Landesliste der SPD Hamburg zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 in der ganzen Stadt zur Wahl. Kirsten Martens, MdBV Wandsbek, kandidiert mit Ulrike Hansen im Wahlkreis 13 Alstertal/Walddörfer.

Fragen und Anregungen zu den Kandidaten*innen? Immer sehr gerne! Per Mail oder via Facebook.

Die SPD macht eine umweltpolitische Veranstaltung – versuchen jetzt die Roten grüner zu werden als die Grünen? Nein! Vielmehr geht es darum, eine Umweltpolitik zu entwickeln, die rot ist.
Spätestens die letzten Wahlen haben gezeigt, dass Klimaschutz ein Thema ist, dass man nicht mehr weitestgehend einer Partei überlassen sollte, sondern zu dem sich jede Partei eine eigene Position erarbeiten muss.
Eine sozialdemokratische Klimapolitik muss auf teure Symbolpolitik verzichten und so kostengünstig wie möglich für CO2-Einsparungen sorgen. Außerdem müssen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei höheren Kosten durch beispielsweise eine CO2-Steuer an anderer Stelle entlastet werden.

Vor diesem Hintergrund lud die SPD Oberalster gemeinsam mit den Distrikten Hummelsbüttel, Bergstedt, Sasel, Volksdorf und Wellingsbüttel unter dem Motto
„Klima effektiv schützen: Was kann ich tun? Was muss in der Politik passieren?“
am 2. September 2019 in das Forum Alstertal in Hamburg Poppenbüttel ein.

Den Einstieg in das Thema lieferte der renommierte Umweltökonom Professor Dr. Grischa Perino mit einem Vortrag über die Auswirkungen der Klimaveränderungen und den Einwirkungsmöglichkeiten durch politische Entscheidungen. Dr. Perino ist Professor für VWL, insb. Ökologische Ökonomie an der Universität Hamburg und Mitglied des Exzellenzclusters für Klimaforschung „Climate, Climatic Change and Society“ (CLICCS).
Felice Lohmann von den Jusos Alstertal-Walddörfer nahm den Faden auf und berichtete von Ihrer Motivation an den Fridays for Future Demonstrationen teilzunehmen, den Kernforderungen von Fridays for Future und ihren Plänen als Juso Schülerinnen Vorsitzende.

Im Anschluss gab es eine lebhafte Frage- und Diskussionsrunde, die von Erik Schmidt-Grunert (Vorstand SPD Oberalster), dem Organisator der Veranstaltung, moderiert wurde. Aus dem gut besuchten Saal kamen jede Menge Fragen und Anregungen, auf die Professor Dr. Perino verständliche und fachkundige Antworten fand.
Es bleibt festzuhalten, dass das Thema Umwelt- und Klimapolitik zurzeit jung und alt politisiert. Sowohl politisch, als auch bei jeder und jedem individuell, muss sich noch viel bewegen, damit wir unsere Klimaziele erreichen.

Nachruf auf Reiner Adam

Der SPD - Distrikt Oberalster trauert um sein langjähriges Mitglied Reiner Adam, der am 29.08.2019 im Alter von 76 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit verstarb.

Reiner Adam trat bereits 1962 in die SPD ein und war über viele Jahre hinweg für die SPD in Hamburg aktiv. Bis zuletzt engagierte er sich im Vorstand des Distriktes Oberalster, u.a. dort als Landes- und Kreisdelegierter. Viele Jahre war er auch auf Landesebene als SPD-Deputierter in der Behörde für Wissenschaft und Forschung tätig.

Unser Beileid gilt seiner Ehefrau und den übrigen Hinterbliebenen.

Max-Kramp-Haus Duvenstedt: Rot-Grün unterstützt Brandschutz mit 460.000 Euro

Mittwoch, 19.12.2018

Das Max-Kramp-Haus in Duvenstedt ist mit jährlich 8.000 Besuchern, 30 Veranstaltungen und 35 Kursen aus den Bereichen Theater, Kabarett, Musik, Sprache, Tanz und Sport ein beliebtes Stadtteilkulturzentrum. Dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen wie der Anbau eines Treppenhauses an der Nord/West-Seite des Gebäudes sowie zwei zusätzliche Außentreppen werden nun von den Bürgerschaftsfraktionen von Sozialdemokraten und Grünen mit 460.000 Euro unterstützt. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen in die kommende Bürgerschaftssitzung ein.

Dazu Karin Timmermann und Karl Schwinke, Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus dem Wahlkreis Alstertal/Walddörfer: „Im Max-Kramp-Haus findet Duvenstedt zusammen. Das umfangreiche Programm ist eine besondere Bereicherung für unseren Stadtteil und Duvenstedts kultureller Mittelpunkt. Umso mehr freuen wir uns, dass wir die notwendigen Brandschutzmaßnahmen jetzt mit der Zuwendung von 460.000 Euro unterstützen können. Damit stellen wir sicher, dass auch weiterhin Sprach- und Sportkurse sowie Theateraufführungen, Vorträge und Konzerte vor Ort möglich sind. Besonders möchten wir das Engagement des ehrenamtlichen Vorstands würdigen, dessen unermüdlichem Einsatz es zu verdanken ist, dass die Brandschutzmaßnahmen jetzt zeitig umgesetzt werden können. Wir hoffen, dass mit der Zuwendung der Stadt nun auch die Spendenbereitschaft vor Ort weiter zunimmt, damit das Stadtteilkulturzentrum als belebendes Element Duvenstedt auch weiterhin bereichert.“

Dazu Christiane Blömeke, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion aus dem Wahlkreis Alstertal/Walddörfer: „Das Max-Kramp-Haus ist nicht nur für das wachsende Duvenstedt eine wichtige Einrichtung, sondern für die gesamten Walddörfer und angrenzende Stadtteile. Um den Betrieb dieses anerkannten Stadtteilzentrums aufrechterhalten zu können, sind aufwendige Brandschutzmaßnahmen nötig. Mir liegt am Herzen, dass wir als rot-grüne Regierungsfraktionen ganz gezielt vor Ort investieren, auch um die soziale Infrastruktur lebendig zu halten. Aus diesem Grund greifen wir dem Max-Kramp-Haus mit bis zu 460.000 Euro unter die Arme. So können die notwendigen Brandschutzmaßnahmen durchgeführt und das vielfältige Angebot des Hauses ohne größere Probleme weitergeführt werden. Das Programm – das weiß ich aus eigener Erfahrung – beeindruckt durch eine enorme Vielfalt. Von Kultur über Sport bis zum Amateurtheater ist für jeden etwas dabei. Dazu verfügt das Haus u.a. über einen Jugendtreff und eine Kita. Die Vereinigung Duvenstedt als Träger und Eigentümer bietet vielen Organisationen die Möglichkeit zur Nutzung des Max-Kramp-Hauses und somit für die Bürgerinnen und Bürger einen unverzichtbaren Ort der Begegnung. Durch die Finanzspritze aus der Bürgerschaft helfen wir dieses tolle Angebot zu erhalten und investieren in eine sichere Nutzung für die Besucherinnen und Besucher.“

Ansprechpartner:

Karin Timmermann,

Karl Schwinke

BA-Chef Scheele informiert und diskutiert im Alstertal

Hamburg-Poppenbüttel. Detlef Scheele, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), gab am frühen Freitagabend des 6. April 2018 exklusive Einblicke in aktuelle sozialpolitische Debatten und die Lage am Arbeitsmarkt. Eingeladen hatte die SPD Oberalster, für die Karin Timmermann, MdHB, rund 100 Parteimitglieder und Gäste im Forum Alstertal begrüßte.

In seinem Impulsvortrag hob Detlef Scheele die gute Situation am deutschen Arbeitsmarkt hervor. In diversen Regionen herrsche annähernd Vollbeschäftigung, das Problem sei zunehmend ein Mangel an Fachkräften. Das wirkt sich auch die Wirtschaftsleistung von Deutschland aus, weil Stellen unbesetzt blieben und damit Aufträge nicht angenommen und ausgeführt werden könnten. Die Bundesagentur verzeichnet derzeit knapp 800.000 offene Stellen.

Verbesserte Jobchancen für Geflüchtete und Langzeitarbeitslose?

Hamburgs früherer SPD-Sozialsenator dämpfte deutlich die Hoffnung, dass der wachsende Bedarf an Fachkräften durch den Zuzug von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern kurzfristig aufgefangen werden könne. Es werde Jahre dauern, bis ein nennenswerter Anteil der heute erwachsenen Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibeperspektive auch fit für den Arbeitsmarkt würde, so Scheele. Jedes gelungene Beispiel der Integration von Geflüchteten durch Arbeit sei hervorragend. Eine gesetzlich geregelte Einwanderungspolitik, wie sie die SPD seit Jahren fordert, sei dadurch jedoch nicht zu ersetzen.

Indes wolle und werde die BA jeden erwerbsfähig gemeldeten Bezieher von Grundsicherung („Hartz IV“), zuletzt rund vier Millionen Menschen, künftig noch zielgenauer an den Arbeitsmarkt heranführen. Doch auch diesbezüglich warnte Scheele vor übergroßen Erwartungen: Man erziele zwar Jahr für Jahr merkliche Fortschritte, doch selbst bei noch so großer Qualifizierungsanstrengung passe schlicht nicht jeder nachgefragte Beruf zu jedem Langzeitarbeitslosen.

Wird die Digitalisierung zum Jobkiller?

In der lebhaften Diskussion mit dem Publikum, moderiert von Frank Donovitz, Wirtschaftsjournalist und Betriebsratschef eines Hamburger Großverlags, widersprach Scheele der These, dass die rasant fortschreitende Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz, zu einem neuen Millionenheer von Arbeitslosen führen könnte. Vielmehr gelte es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sich wandelnden Berufsfeldern so weiterzubilden, dass diese auch unter neuen technologischen Möglichkeiten gefragt blieben. Die BA kooperiere bezüglich solcher Qualifizierungsprogramme mit immer mehr Unternehmen in ganz Deutschland. „Uns einfach anfragen – wir kommen und helfen gerne“, so der Vorstandschef.

Bedingungsloses Grundeinkommen statt „Hartz IV“?

Klar in den Aussagen, fundiert in der Sache und stets mit sozialdemokratischem Kompass gab Scheele auch Einblicke in die Zusammenarbeit mit der Berliner Politik. Stimmen, die eine wie auch immer geartete Abschaffung von „Hartz IV“ verlangten, hielt er entgegen, bislang keine sozialpolitisch und verwaltungstechnisch tragfähigere Alternative anbieten zu können. Eine Absage erteilte er auch dem so genannten „bedingungslosen Grundeinkommen“ pro Kopf von in Rede stehenden 1000 Euro monatlich. Fürsprecher dieser Idee würden im Gegenzug allein zur Finanzierung bestehende Sozialleistungen weitestgehend abschaffen wollen, was die Grundfeste des deutschen Sozialstaats und des Rechts berühre. Seine Partei warnte Scheele ausdrücklich vor allzu symbolischen Debatten, die der Ernsthaftigkeit und Komplexität der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht gerecht würden.

Eine Teilnehmerin brachte es im Anschluss an die gut zweistündige Veranstaltung auf den Punkt: „Ich hatte noch nie vorher einen so verständlichen wie umfassenden Überblick über die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland gehört. Alles drin, hervorragend erklärt und argumentiert, viel gelernt.“